Projekt Digital Policy Lab

Unserer Dialogformat mit liberal-demokratischen Ländern und der Europäischen Kommission für ein grundwertebasiertes Internet

Lage

Die Bedrohung freiheitlicher Gesellschaften durch die Verbreitung von Desinformationen, Hassrede und Extremismus im Netz stellt für Demokratien eine zunehmende Herausforderung dar. Hasserfüllte Inhalte werden normalisiert, die Mitte erodiert vielerorts, populistische und extremistische Bewegungen haben Aufwind und das Vertrauen in die Demokratie sinkt weltweit. Das Online-Ökosystem aus Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten hat die Art und Weise, wie wir kommunizieren, Entscheidungen treffen und Ansichten äußern, radikal verändert.

Staatliche, nichtstaatliche und transnationale Akteure setzen koordiniert Narrative und Taktiken ein, um soziale und politische Gräben zu vertiefen, die Verfügbarkeit transparenter Informationen zu erschweren, demokratische Prozesse zu untergraben sowie demokratiefeindliche politische Agenden zu verbreiten. Umso wichtiger ist es daher, dass liberale Demokratien kontinuierlich ihre politischen Ansätze zur Bekämpfung digitaler Bedrohungen koordinieren, um abgestimmt gegen die digitalen Bedrohungen vorzugehen.

Lösung

Das ursprünglich vom Auswärtigen Amt und seit 2023 von der Alfred Landecker Foundation geförderte Digital Policy Lab (DPL) bringt Verantwortliche aus Regierungen von derzeit 14 liberal-demokratischen Ländern und der Europäischen Kommission in einem strukturierten Dialog zusammen, um sich bei der Bekämpfung von Desinformation, digitaler Gewalt, Extremismus und Terrorismus im Internet besser abzustimmen. Zu den teilnehmenden Staaten gehören neben Deutschland Australien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Neuseeland, Niederlande, Schweden, Schweiz, Süd-Korea und die USA. Außerdem werden Repräsentanten der EU-Kommission einbezogen.

Die Arbeitsgruppe besteht aus hochrangigen Vertreter:innen relevanter Ministerien und Regulierungsbehörden. Das DPL dient dem Ausbau eines nachhaltigen zwischenstaatlichen Dialogs und fördert ganzheitliche Ansätze der Internet-Regulierung. Das internationale Team des ISD setzt sich dafür ein, Maßnahmen umfassend und im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte zu diskutieren. Das Projekt widmet sich dabei einer Vielzahl digitalpolitischer Fragestellungen wie z. B. der Abwehr digitaler Bedrohungen, die die Integrität von Wahlen bedrohen oder den Aspekten risikobasierter Regulierungsansätze.

Methode

Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe diskutiert Lösungsansätze zu vielschichtigen Fragenstellungen mit Blick auf einen besseren Schutz des sozialen Zusammenhalts, aktuelle Herausforderungen der öffentlichen Sicherheit und den Schutz der digitalen Nutzerrechte. Der Konsultationsprozess leistet einen substantiellen Beitrag zur digitalpolitischen Neuausrichtung liberaler Demokratien. Im Kern geht es bei diesem Dialogformat darum, gemeinsam an einer Vision des Internets zu arbeiten, das für Demokratien arbeitet – und nicht gegen sie. Transparenz- und Rechenschaftspflichten für Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste stehen genauso zur Debatte wie öffentliche Aufsichtsstrukturen. Das DPL konzentriert sich auf nachhaltige Vorschläge, um ein offenes und sicheres Internet für eine pluralistische Gesellschaft zu schaffen. Diese werden in Form von öffentlich zugänglichen Begleitpapieren publiziert.

Ein Hauptkanal des Dialogs sind die regelmäßigen DPL-Sitzungen für Repräsentanten aus den Mitgliedsstaaten. Alle DPL-Sitzungen werden vom Policy Digest-Newsletter begleitet. Er enthält allgemeine Informationen über die neuesten Entwicklungen der digitalen Politik in den DPL-Mitgliedsländern, einschließlich regulatorischer und nicht-regulatorischer Initiativen, die darauf abzielen, Online-Schäden wie Desinformation, Hassreden, extremistische oder terroristische Inhalte zu bekämpfen. Zusätzlich zu den allgemeinen Aktualisierungen bietet jeder Policy Digest eine Momentaufnahme themenspezifischer Regelungen, die für die kommende DPL-Sitzung relevant sind. Alle Policy Digests sind hier verfügbar.